Blog

Feedback: max+blog@blarg.de

Wucher im Oberbergischen Kreis

Ein Blick über den Tellerrand verrät: nicht nur in Köln ist die Fahrradinfrastruktur katastrophal. Im Oberbergischen Kreis ist es auch nicht viel besser.

Die B55 in Bergneustadt wurde 2007 saniert, und anschließend wurde eine schmale Buckelpiste zum Geh- und Radweg erklärt - natürlich benutzungspflichtig.

Das habe ich mir ein paar Jahre angesehen, und die Benutzungspflicht aus Sicherheitsgründen mißachtet. Im Mai 2013 habe ich mich dann durchgerungen und eine Beschwerde geschrieben. Die Antwort von Reiner Boegel (Abteilungsleiter Straßenverkehrsamt Oberbergischer Kreis):

Mir ist bewusst, dass nach Inkrafttreten der neuen StVO gerade die benutzungspflichtigen Radwege und kombinierten Rag-/Gehwege einer intensiven Überprüfung zu unterziehen sind.

Faktencheck: diese “neue” StVO trat am 1998 in Kraft. Der fragliche Radweg wurde 2007 angelegt. Da war die “neue” StVO schon fast 10 Jahre alt – viel zu neu, um sich dran zu halten. Mittlerweile sind es 16 Jahre. Ja, auf dem Land, da ticken die Uhren (und Kalender) anders. Aber es gibt Hoffnung:

Bei der hiesige Behörde wird zur Zeit ein Prüfschema erarbeitet, das ermöglicht, die im hiesigen Zuständigkeitsbereich befindlichen benutzungspflichtigen Radwege einer entsprechenden Überprüfung zu unterziehen. Diese Prüfung wird nach jetziger Einschätzung im Sommer 2013 stattfinden.

Aus “Sommer 2013” wurde “Ende Sommer”, aus “Ende Sommer” wurde “Ende des Jahres”. Bis heute hat keine Verkehrsschau stattgefunden, bis heute stehen die rechtswidrigen Verkehrszeichen in Bergneustadt.

Rechtswidrig deswegen, weil die Radwegbenutzungspflicht ohne “qualifizierte Gefahrenlage” angeordnet wurde. Eine solche ist jedoch grundlegende Voraussetzung. Sonst darf man Radfahrern nicht verbieten, die Fahrbahn zu benutzen. Die entsprechende Akte habe ich bekommen. Es hat schlicht gar keine Prüfung stattgefunden.

Stichwort Verkehrsschau, hier zwei Zitate von Uwe Kaldeich vom 7. und 16. Juli 2013:

Protokollierte Verkehrsschauen liegen nicht vor.

Im Berichtszeitraum liegen keine Verkehrsschauen vor.

Ich hatte Einsicht in die Niederschrift einer beliebigen Verkehrsschau beantragt. Das Ergebnis: der Oberbergische Kreis hat noch nie eine Verkehrsschau durchgefuehrt, nirgendwo. Obwohl dies laut Verwaltungsvorschrift alle 12 bis 24 Monate vorgeschrieben ist. Der Oberbergische Kreis scheint sich nicht viel um Vorschriften zu scheren.

Vorletzte Woche führte meine Rennradtour wieder nach Oberberg. Überall Radwegbenutzungspflicht, aber keine Gefahrenlage weit und breit. Also nochmal Akteneinsicht beantragen, dieses Mal für alle benutzungspflichtigen Radwege entlang der B55. Antwort von Uwe Kaldeich:

[…] weise ich daraufhin, dass hierfür Gebühren nach dem Aufwand für die Bereitstellung der Daten aus diversen Verwaltungsvorgängen und Entstehungsjahren erhoben werden. Für die Amtshandlung entstehen Gebühren gemäß der Verwaltungsgebührenordnung zum IFG.NRW in Höhe von 0 - 1.000 Euro nach dem Umfang des entstandenen Verwaltungsaufwandes.

Herr Kaldeich behauptet also, es handele sich nicht um eine kostenlose “einfache Akteneinsicht”, weil es angeblich aufwendig sei, all diese Akten zu finden. Deswegen möchte er mir bis zu 1.000 Euro dafür berechnen.

Immerhin hat er recherchiert, wie die rechtliche Grundlage dafür heißt. Gelesen hat er sie leider nicht. Oder er will mich mit einer Kostendrohung abwimmeln. (Inkompetenz oder Böswilligkeit? - die Frage stellt sich bei der Diskusstion mit Straßenverkehrsbehörden über Radwegbenutzungspflicht oft.)

Der Höchstsatz von 1.000 Euro ist vorgesehen für (ich zitiere) “außergewöhnlichem Verwaltungsaufwand, insbesondere, wenn Daten abgetrennt oder geschwärzt werden müssen zum Schutz privater Interessen”. Dabei muß Herr Kaldeich nur den Aktenordner aufmachen, eine Seite auf den Kopierer legen, und in den Umschlag legen – ein klassischer Fall von “einfacher Akteneinsicht”, welche kostenfrei ist. Aber vielleicht hat der Oberbergische Kreis seine Aktenberge nicht ordentlich sortiert, und man findet nichts wieder. Aber das ist nicht meine Schuld, das bezahle ich nicht. Oder die Akten existieren gar nicht, und das soll vertuscht werden.

Auch die Stadt Köln hat mal versucht, mich mit angeblichen IFG-Kosten abzuwimmeln, um das Aufdecken ihrer Fehler zu verhindern. Das habe ich denen gleich zu Anfang erfolgreich abgewöhnt. Aber, wie gesagt, auf dem Land ticken die Uhren langsamer.

Irgendwo ist viel Verkehr

Die Existenz einer “qualifizierten Gefahrenlage” auf dem Dellbrücker Mauspfad hat Yvonne Kegel (Amt für Straßen und Verkehrstechnik Köln) mit dem hohen Verkehrsaufkommen begründet. Angeblich seien es 19.000 Kraftfahrzeuge pro Tag.

Komisch, denn das Land NRW nennt viel niedrigere Werte. Ich habe also bei der Stadt Köln Akteneinsicht beantragt, und siehe da – letzte Woche lag ein Brief von Yvonne Kegel im Briefkasten:

Kreuzung Brücker Mauspfad / Olpener Straße; Quelle: OpenStreetMap

“Es handelt sich hierbei um die Verkehrszählung Brücker Mauspfad Ecke Olpener Strasse. Diese Verkehrszählung kann auch für den Dellbrücker Mauspfad benutzt werden, da der Brücker Mauspfad zum Dellbrücker Mauspfad führt.”

Das ist die Gründlichkeit, mit der die Stadt Köln arbeitet – irgendwo hat man mal viel Verkehr beobachtet, und irgendwie ist deswegen eine andere Straße in einem anderen Stadtteil gefährlich.

Der Brücker Mauspfad ist tatsächlich die südliche Verlängerung des Dellbrücker Mauspfads. Wer von Dellbrück nach Rath fährt, kann dies durchaus auf dem Dellbrücker/Brücker/Rather Mauspfad tun. Aber daß alle Autos auf dem Brücker Mauspfad von/nach Dellbrück gereist sind, ist eher unwahrscheinlich. Wer den Straßenverkehr nur von seinem Deutzer Schreibtisch aus beobachtet, kann vielleicht auf so eine Idee kommen.

Der Brücker Mauspfad ist der Zubringer von diversen Brücker Wohngebieten zur Olpener Straße und damit zur Autobahn und zum Rest der Welt. Vermutlich wird ein großer Anteil des Verkehrs genau dorthin wollen. Dies kann sich Yvonne Kegel offenbar nicht vorstellen.

Dabei geht es hier nicht um Erbsenzählerei und Klugscheißerei: es geht um ein Fahrbahnverbot für Fahrradfahrer, welches mit diesen an den Haaren herbeigezogenen Zahlen begründet wird. Dieses Fahrbahnverbot zwingt mich auf einen gefährlichen Fahrradweg, der sich unstrittig in einem miesen Zustand befindet (Zusatzzeichen “Radwegschäden”).


Lacher am Rande: es gibt weder auf dem Brücker Mauspfad noch auf der Olpener Straße einen Radweg. Dabei hat Yvonne Kegel doch gerade schriftlich “bewiesen”, wie gefährlich es dort ist.


Eine Absenkung des Tempolimits würde durch die Kraftfahrzeugführer nicht akzeptiert

Im Juli wurde der von mir beanstandete Fahrradweg am Dellbrücker Mauspfad durch Yvonne Kegel (Amt für Straßen und Verkehrstechnik Köln) überprüft.

Ergebnis: Frau Kegel hält den Dellbrücker Mauspfad für so unübersichtlich und gefährlich, daß die Radwegbenutzungspflicht bleiben muß. (Download des Briefs)

Das Ergebnis ist nicht überraschend - versuchen die Straßenverkehrsbehörden doch seit Jahren mit faulen Ausreden flächendeckend Gefahren herbeizuerfinden, damit Fahrräder Fahrbahnverbot bekommen, und ungeduldige Autofahrer freie Fahrt haben.

Die folgende Argumentation muß man sich auf der Zunge zergehen lassen:

Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt 70 km/h. […] Eine (weitere) Absenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit würde der Verbindungsfunktion der Landstraße widersprechen und durch die Kraftfahrzeugführer auch (ohne bauliche Änderungen) nicht akzeptiert. Das Überholen eines auf der Fahrbahn fahrenden Radfahrers wird auch aufgrund der hohen Geschwindigkeiten zu erheblichen Gefahrensituationen führen.

Mit anderen Worten: wir könnten zwar das Tempolimit senken, dann wäre die Gefahr erheblich geringer – aber die Autos würden sich eh nicht dran halten, also lassen wir das gleich. Diese Ausrede ist so faul, daß es schon peinlich ist!

Mit fallen da noch mehr Straßen ein, wo Tempolimits von Kraftfahrzeugführern “nicht akzeptiert” werden …

Genauso abenteuerlich ist der Rest von Frau Kegels Argumentation:

Aufgrund der Fahrbahnbreite von ca. 4 m je Fahrtrichtung, wird der Fahrer eines Pkw’s dazu verleitet, einen am Fahrbahnrand fahrenden Radfahrer trotz Gegenverkehrs auf der eigenen Richtungsfahrbahn zu überholen. Dies kann zu gefährlichen Situationen, regelmäßig jedenfalls für die Radfahrer, aber im Fall plötzlicher Ausweichmanöver während des Überholvorgangs auch für entgegenkommende Fahrzeugen führen.

Übersetzung: weil die Fahrbahn zu breit ist, ist sie gefährlich. Wahlweise argumentiert die Stadt Köln auch andersrum: weil die Cäcilienstraße zu eng war, sei Überholen gefährlich. Deswegen hat Herr Haubenreißer vorletztes Jahr Fahrradverbot verhängt.

Laut der Vorschrift ERA2010 hat Frau Kegel jedenfalls unrecht:

Bei Fahrbahnbreiten von 7,00m und mehr kann im Begegnungsfall mit ausreichend Sicherheitsabstand überholt werden.

Der Dellbrücker Mauspfad hat pro Richtung 4 Meter, macht zusammen 8 Meter.

Es ist übrigens nicht unüblich, daß Mitarbeiter der Stadt Köln so einen Stuß zusammenschreiben, der nichtmal ansatzweise durch Vorschriften gedeckt werden kann. Darauf angesprochen bekomme ich meist eine Antwort à la “Verklagen Sie uns doch!” So hat Désirée Decker kürzlich auf meinen Einwand zur Olpener Straße reagiert, nachdem ich ihre Anordnung fein säuberlich zerlegt hatte.

Aber grundsätzlich: ja, Überholen ist nicht ohne Risiko. Das macht es jedoch nicht zu einer “qualifizierten Gefahrenlage aufgrund von besonderen örtlichen Verhältnissen” (Bundesverwaltungsgericht 3 C 42.09). Denn das sind keine “besonderen örtlichen Verhältnisse” – das ist überall so.

Jeder, der am Straßenverkehr teilnimmt – ob zu Fuß, auf dem Fahrrad, oder im Auto – nimmt dabei ein gewisses Risiko in Kauf. Juristen nennen das “allgemeines Lebensrisiko”. (Auch auf Fahrradwegen gibt es dieses Risiko, und wissenschaftliche Untersuchungen belegen sogar, daß es auf dem Fahrradweg sogar höher ist als auf der Fahrbahn.)

Trotz dieses Risikos steht in der Straßenverkehrsordnung §2:

Fahrzeuge müssen die Fahrbahnen benutzen.

Fahrräder sind auch Fahrzeuge, Fahrräder müssen also auch die Fahrbahnen benutzen. So ist es in der Regel vorgesehen. Obwohl dies Fahrradfahrer in Gefahr bringt. Denn das ist eine allgemeine allzeit präsente Gefahrenlage, keine besondere örtliche Gefahrenlage.

Wenn Frau Kegel die Radwegbenutzungspflicht mit dem allgemeinen Lebensrisiko begründet (“Überholen ist gefährlich”), hat sie die Grundlagen der Radwegbenutzungspflicht nicht verstanden. Oder will sie nicht verstehen.

Ich möchte jetzt nicht alle Details durchkauen, aber den Satz aus Frau Kegels Brief möchte ich noch zitieren:

Ausnahmsweise und nach sorgfältiger Prüfung kann von den Mindestmaßen abgewichen werden.

Was folgt, ist jedoch nicht das Ergebnis einer sorgfältigen Prüfung, sondern eine dumpfe Wiederholung des gleichen Unfugs (lest selber). Einfach mal behaupten, man habe sorgfältig geprüft, kostet nichts!

Mountainbike-Radweg

Das ist der benutzungspflichtige Radweg am Pfälzischen Ring (Köln). Wie immer hat die Stadt Köln vergessen, die Benutzungspflicht aufzuheben und die Fahrradfahrer auf die (ohnehin sicherere) Fahrbahn umzuleiten.

Genau genommen ist dieser Radweg gar nicht benutzungspflichtig, obwohl er so beschildert ist. Der Radweg führt nämlich auf die Zoobrücke. Es gibt keine Möglichkeit, den Radweg Richtung Messekreisel zu verlassen.

Der Radweg ist nicht “fahrbahnbegleitend”, zumindest begleitet er nicht den Pfälzischen Ring. Benutzungspflichtig kann ein Radweg nur dann sein, wenn er die Fahrbahn begleitet, also direkt neben der Fahrbahn verläuft. Nicht benutzungspflichtig ist aus dem gleichen Grund auch der Radweg auf der Deutzer Brücke und auf der Mülheimer Brücke (und viele andere).

Diese Argumente hört man bei der Stadt Köln natürlich nicht gerne. Die Stadt Köln würde gerne die Fahrradfahrer von der Farhbahn verbannen (freie Fahrt für Autos). Die genannten Radwege lassen sich jedoch nur mit großem Aufwand in einen tatsächlich benutzungspflichtigen Zustand versetzen. Man ignoriert dieses bauliche Problem einfach, in der Hoffnung, daß Radfahrer die Radwege mangels besseren Wissens trotzdem benutzen.

Nix neues vom Kampf-Autofahrer

Vor über drei Wochen habe ich in der Sache Kampf-Autofahrer gegen Fahrrad meine Beweise beschrieben. Seitdem ist passiert: nichts.

Die Polizei hat noch keine Akteneinsicht in der Strafsache gegen mich gewährt. Daher weiß ich immer noch nicht, was mir vorgeworfen wird, und wer mir das vorwirft.

Noch schlimmer: meine Strafanzeige gegen den Kampf-Autofahrer schimmelt bei Polizei bzw. Staatsanwalt vor sich hin. Während es gegen mich ganz schnell ging (keine zwei Wochen von der angeblichen Tat bis zur Befragung), sind wir nun in der siebten Woche ohne Reaktion auf meine Strafanzeige.

Vermutlich ist das Verzögerungstaktik, damit die Ordnungswidrigkeit (StVO § 5 Abs. 4) nach drei Monaten verjähren kann, und man sich auch dieses Verfahren sparen kann.

Immerhin: das Kraftfahrt-Bundesamt hat meinen Führerschein noch nicht eingezogen. Vermutlich wird sich der Polizist nicht mit seiner kruden Ansicht durchsetzen, daß man zur Führung von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist, wenn man als Opfer einer Straftat die Polizei ruft.

Kampf-Autofahrer gegen Fahrrad: Beweise

In der Sache Kampf-Autofahrer gegen Fahrrad war ich heute bei meiner Rechtsanwältin. Ich habe ihr eine CD mit Videos und Fotos vorbeigebracht.

Warten auf die Polizei

Dabei habe ich selber die Videos nochmal durchforstet. Es ist toll, wie viele Kleinigkeiten ich so vor Gericht beweisen kann:

Meine Anwältin hat vorletzten Montag Akteneinsicht beantragt, aber bisher nicht erhalten. Dabei geht es erstmal um die Strafanzeige gegen mich, zu der die Polizei mich um eine schriftliche Äußerung als Beschuldigter gebeten hat.

Hingegen von meiner Strafanzeige gegen den Autofahrer gibt es auch nach über drei Wochen keine Neuigkeiten: bis heute kein Zeugenfragebogen, keine Ermittlungen, gar nichts. Zum Glück habe ich mich nicht auf die (schlecht gelaunte) Polizeistreife verlassen, sondern am gleichen Tag nochmal die gleiche Strafanzeige per Email abgeschickt. Deren Eingang wurde mir immerhin bestätigt.

Post für Monika Henkes (Strassen NRW)

Die folgende Email habe ich am Montag an Monika Henkes vom Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen geschickt. Es ging um diese Email von ihr; gemeint war die Geschichte um den Dellbrücker Waisenpfad.

Sehr geehrte Frau Henkes,

das folgende Zitat stammt von Ihnen, ich habe es in einer Akte gefunden:

bei Herrn Kellermann handelt es sich um eine Person, die unser Haus gerne “beschaeftigt”

Das klingt nach Regelmaessigkeit, dabei hatten wir erst ein einziges Mal Kontakt, und das nur indirekt.

Im Maerz hatte ich bei der Stadt Koeln Einsicht in eine Anordnung beantragt. Heinrich Schmitt von der Stadt Koeln hat daraufhin faelschlicherweise behauptet, Strassen NRW sei zustaendig, und Ihnen den Ball zugeworfen. Die Sache ging einen Monat zwischen Ihnen und Herrn Schmitt hin und her. Alles nur, weil jeder den anderen fuer zustaendig hielt, und das vermutlich seit Jahrzehnten.

Das Ergebnis war: die Stadt Koeln ist zustaendig, aber es existieren keine Akten, und die Stadt Koeln hat noch nie eine Verkehrsschau durchgefuehrt, die Strasse ist in einem schlimmen Zustand – vermutlich, weil sie sich nicht fuer zustaendig hielt.

Mir ist zu verdanken, dass ueberhaupt jemand auf dieses Problem aufmerksam geworden ist. Gehandelt hat die Stadt Koeln leider trotzdem nicht.

Ich finde es unfair, dass Sie mir nun die Schuld zuordnen, weil Sie mit der Angelegenheit Arbeit hatten. Die Stadt Koeln hat die Sache verpeilt, und mit der Weiterleitung meiner Anfrage und der anschliessenden Diskussion fuer Beschaeftigung in Ihrem Haus gesorgt. Das war nicht ich.

Abgesehen davon: die Kontrolle durch den Sourveraen (= die Buerger) gehoert zu unserem Rechtstaat dazu. Schade, dass Ihnen das laestig ist.

Mit freundlichen Gruessen
Max Kellermann

Kampf-Autofahrer gegen Fahrrad

Vorletzte Woche ist es wieder passiert: auf der Bergisch Gladbacher Straße (Köln) hat ein Autofahrer nach meinem Leben getrachtet:

Auto überholt und bedrängt mich

Zum Glück hatte ich meine Videokamera dabei. Hier ein Video der Szene.

Den Fahrer stelle ich gleich zur Rede. “Du sollst ja auch den Radweg benutzen!”, blökt er mir die Selbstjustiz-Standard-Antwort entgegen. Warum bloß glauben manche Menschen, daß eine Straftat die richtige Antwort auf eine mutmaßliche Ordnungswidrigkeit ist? Zeit, die Polizei einzuschalten.

Die Polizisten haben offensichtlich gar keinen Bock, sich mit meiner Strafanzeige zu befassen. Einer von ihnen fragt gleich nach meinem Führerschein, denn “ich werde Sie melden, damit man prüfen kann, ob Sie überhaupt als Fahrzeugführer geeignet sind” – ja, damit meint er mich, nicht den Autofahrer – “weil Sie wegen sowas gleich die Polizei rufen, statt sich zu vertragen”. Uff. Der Mann hat ja ein gefährliches Verständnis von seinem Job. Ich finde, der ist nicht als Polizist “geeignet”. Er scheitert an seiner Kernaufgabe: Verfolgung von Straftätern. Und macht dabei noch das Opfer zum Täter.

Ich beschreibe die Tat. Die Polizei scheint sich aber in erster Linie dafür zu interessieren, warum ich den Radweg nicht benutzt habe. Na, weil er zugeparkt ist!

Benutzungspflichtiger Radweg ist zugeparkt

Zu dem Zeitpunkt ist der DHL-Lieferwagen aber schon weg, aber mehrere PKW ragen weit in den Radweg hinein (wie immer an dieser Stelle). Ein paar Minuten Diskussion, ob es angesichts der verbleibenden Breite noch möglich ist, den Radweg sicher zu benutzen. Nein, sage ich, denn wenn ein Auto rückwärts ausparkt, sieht er in dem Moment die Radfahrer nicht. Der Polizist hat keine Lust mehr auf diese Diskussion, endlich geht es in der eigentlichen Sache weiter.

Der Autofahrer darf nun reden. “Dieser Radfahrer ist erst vor mir über die rote Ampel gefahren. Und dann war er plötzlich neben mir. Ich habe den nicht gesehen!”

Moment mal, ich überfahre vor Ihnen die rote Ampel, später bekommen Sie grün, fahren los, und plötzlich bin ich neben Ihnen? Wie komme ich denn da hin, wenn ich schon längst weg bin? Der Autofahrer stammelt weiter wirres und peinliches Zeug vor sich hin, reitet sich immer tiefer in die Widersprüche, und entscheidet sich dafür, mich wegen Rotlichtverstoß anzuzeigen.

Ich streite den Rotlichtverstoß ab. Der Autofahrer ist ein Lügner, und hier ist der Beweis (Extended Cut des obigen Videos mit grünen Ampeln).

Nicht genug, die Polizisten nehmen eine Strafanzeige gegen mich wegen Nötigung auf, weil ich angeblich den Autofahrer daran gehindert habe, Fahrerflucht zu begehen. Am Freitag kam dazu der Fragebogen “Schriftliche Äußerung als Beschuldigter (Scan)” per Post. Auf den Zeugenfragebogen wegen meiner Strafanzeige warte ich noch.

Meine Prognose: der Autofahrer kommt ungeschoren davon, weil “kein öffentliches Interesse an der Verfolgung” besteht, der Standardtextbaustein der Staatsanwaltschaft Köln. Gleichzeitig wird Anklage gegen mich wegen Nötigung erhoben.

Fahrradhelmpflicht durch die Hintertür

Gestern hat das OLG Schleswig-Holstein ein schlimmes Fehlurteil verfaßt.

Eine Fahrradfahrerin wurde schwer “gedoort”: parkender Autofahrer reißt unter Mißachtung von StVO § 14 die Tür auf. Die Radfahrerin kollidiert mit der Tür, stürzt auf den Hinterkopf, muß wegen schweren Schädel- und Gehirnverletzungen zwei Monate im Krankenhaus verbringen.

Und was sagt das OLG Schleswig-Holstein dazu? Die Fahrradfahrerin ist an ihren Verletzungen zu 20% selber schuld, weil sie keinen Helm trug.

Das Urteil ist falsch, weil es das Verhältnis Täter/Opfer umkehrt. Das Opfer ist selber schuld, weil es sich nicht ausreichend selber gegen das Versagen anderer geschützt hat. Das Opfer wird per Rechtsprechung zur Mitwirkung gezwungen.

Das Gericht beruft sich auf die “einmütigen Einschätzung der Sicherheitsexperten”, die dem Helm eine Schutzwirkung attestieren. Angeblich wird die Wirksamkeit “nicht ernsthaft angezweifelt”. Selbst wenn man das so hinnehmen würde, kann ich nicht nachvollziehen, wie man daraus so ein Urteil ableiten könnte. Vielleicht könnte die Styroporschale auf dem Kopf einen Aufprall mindern, vielleicht, aber muß man dann gleich dem Opfer eine Mitschuld an seiner Verletzung zuweisen?

Kann ich aus dem Urteil auch ableiten, daß auch Fußgänger Helm und diverse Protektoren tragen müssen, weil sie sonst bei Unfällen an ihren Verletzungen mitschuldig sind? Wenn man sich schon auf diese (wackelige) Argumentationsebene begibt, darf man sich nicht auf Fahrräder beschränken. An genau dieser Extrapolation muß sich eine solche Argumentationskette messen lassen.

Diese Rhetorik, Opfer zu Schuldigen zu machen, fand man bisher vor allem in Polizeiberichten und in der Presse. Es ist bedenklich, daß die Justiz darauf reingefallen ist, und sich diese verquere Auffassung in der Rechtsprechung zu Eigen macht. Ich hoffe, daß dieses Urteil revidiert wird, oder wenigstens andere Gerichte diesem schlechten Beispiel nicht folgen.

(Auf den Themenkomplex “Fahrradhelmpflicht” möchte ich an dieser Stelle nicht eingehen, sonst werfe ich gleich auch “Autohelmpflicht” und “Fußgängerhelmpflicht” in die Runde.)

Baustellenabsicherung nach Kölner Art (3)

Fortsetzung der beliebten Serie. Heute: die Cäcilienstraße.

Dieser Radweg ist normalerweise ein Gehweg.

Ein paar Schaufeln geschickt als Stolperfalle plaziert. Und eine Mauer aus Bauzaunfüßen, wahrscheinlich hatten die zu viele davon.

Doch nicht, da fehlen noch ein paar Füße.

Noch eine Stolperfalle.

Ein paar einsame Leitbaken. Leitbaken sind auf Geh- und Radwegen nicht zulässig.

Bitte wenden.

Bitte mit Anlauf da durch.

Dellbrücker Waisenpfad

Der Dellbrücker Mauspfad in Köln ist ein Waise. Niemand fühlt sich für ihn verantwortlich. Dabei besteht durchaus Handlungsbedarf.

Auf beiden Seiten gibt es einen benutzungspflichtigen Radweg (als gemeinsamer Geh- und Radweg). Diese darf man sogar linksseitig benutzen, obwohl sie die vorgeschriebene Mindestbreite unterschreiten.

Der Radweg auf der Westseite beginnt am Mielenforster Kirchweg und endet nach nichtmal 50 Metern wieder. Hier wird der Radfahrer per Verkehrszeichen 240 und Zusatzzeichen 1000-10 aufgefordert, die Straßenseite zu wechseln.

Auf der Ostseite wird der Radfahrer von einem Zusatzzeichen “Radwegschäden” begrüßt. Diese Warnung ist angemessen. Erfreulich, denn das Zusatzzeichen dokumentiert amtlich, daß die Benutzung des Radwegs nicht zumutbar ist, daher keine Benutzungspflicht.

Seit ich mich erinnern kann, sieht das hier so aus. Ich habe recherchiert, und am 10. März bei der Stadt Köln Akteneinsicht beantragt. Antwort:

bei einer augenscheinlichen Überprüfung vor Ort wurde festgestellt, das hier für diesen Radwegbereich der Landesbetrieb Straßen NRW zuständig ist und nicht die Stadt Köln. Ich darf Sie deshalb bitten, sich mit ihrem Angliegen an den Landesbetrieb Straßen NRW zu wenden.

Heinrich Schmitt, Amt für Straßen und Verkehrstechnik Köln, 12. März 2013

Also dieselbe Anfrage nochmal an den Landesbetrieb Straßenbau NRW. Antwort:

Unsere Fachabteilung teilt hierzu mit, dass diese Anordnung in die Zuständigkeit der Stadt Köln fällt; der Landesbetrieb ist der Baulastträger.

Monika Henkes, Landesbetrieb Straßenbau NRW, 14. März 2013

Danach ein langer Email-Thread zwischen Stadt Köln und Straßen NRW, die sich im Wochenrhythmus gegenseitig die Zuständigkeit zuweisen.

Kein Wunder, daß der Dellbrücker Mauspfad seit Jahrzehnten nicht gepflegt wird! Jeder denkt, der andere macht’s.

es ist wohl richtig das für eine Anordnung die Verkehrsbehörde der Stadt Köln zuständig ist, doch für die Umsetzung einer Anordnung ist immer noch der Straßenbaulästträger zuständig.

Heinrich Schmitt, Amt für Straßen und Verkehrstechnik Köln an Straßen NRW, 12. April 2013

Nach einem Monat sind sich endlich beide einig, daß die Stadt Köln zuständig ist. Dennoch ist die Stadt Köln offenbar der Meinung, daß Straßen NRW meinen Antrag beantworten soll. Der Argumentation kann ich nicht folgen. Ich hake nach, und siehe da: am 18. April wird mein Antrag an eine andere Abteilung der Stadt Köln weitergeleitet.

Dort versauert mein Antrag bis heute. Die gesetzliche Frist ist am 10. April verstrichen, das ist fast einen Monat her. Ich habe heute die vierte Erinnerungs-Mail geschrieben, und am Mittwoch folgt die Beschwerde beim Landesbeauftragten für Informationsfreiheit.

Update 21. Mai: immer noch keine Reaktion. Ich habe Beschwerde beim Landesbeauftragten für Informationsfreiheit eingelegt.

Tags

Links