Spass mit dem Strassenamt

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Wenn man als Fahrradfahrer in Köln wohnt, muss man sich zwangsläufig mit ihnen befassen: den Fahrradwegen. Fahrradwege sind gefährlich, in schlechtem Zustand, zugeparkt, von ignoranten Fußgängern bevoelkert, voll Schnee, usw. Leider sind viele Fahrradwege benutzungspflichtig. Eine Benutzungspflicht ist ein Rechtseingriff, und muß gut begründet werden. Zu unserem Glück hat die Stadt Köln dabei sehr viele Fehler gemacht.

Neues Hobby: Behörden-Hacking. Schlag sie mit ihren eigenen Waffen.

Am 18. November 2010 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass man Fahrradwege nur dann benutzungspflichtig machen darf, wenn "eine auf besondere örtliche Verhältnisse zurückgehende qualifizierte Gefahrenlage" vorliegt. Das ist kein überraschendes Urteil, denn das Gericht bestätigt damit nur, daß die Stadt die geltenden Vorschriften auch wirklich zu beachten muß. Klingt selbstverständlich, war es aber scheinbar nicht.

Also habe ich am 19. November an das Straßenamt und den Fahrradbeauftragten geschrieben:

Mich wuerde interessieren, bei welchen Koelner Fahrradwegen eine "qualifizierte Gefahrenlage" vorliegt, die unter Beruecksichtigung dieses Grundsatzurteils eine Anordnung der Benutzungspflicht rechtfertigt.

Gleichzeitig habe ich in der Email der Benutzungspflicht vor meiner Haustür widersprochen (Deutz-Mülheimer Straße, Höchstgeschwindigkeit 30 km/h).

Antwort: keine (trotz automatischer Empfangsbestätigung).

Am 29. November habe ich nachgelegt, und dem Straßenamt eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz geschickt (danke an Holger für die Vorlage). Sowas muß innerhalb von 30 Tagen beantwortet werden, sonst droht dem Amt eine Untätigkeitsklage. Die Antwort kam am 15. Dezember. Essenz: oops, wir machen gar keine Verkehrsschau, aber muessen wir auch gar nicht.

Das ist für mich genau das richtige Ergebnis: ohne Verkehrsschau keine Feststellung einer "qualifizierten Gefahrenlage", und ohne Gefahrenlage keine Benutzungspflicht. Meine Email an den Zuständigen:

[...] Ich bestreite die Existenz einer "qualifizierten Gefahrenlage", denn hier gilt eine Hoechstgeschwindigkeit von 30 km/h. Vielleicht liege ich auch falsch, und Sie haben wirklich eine "auf besondere oertliche Verhaeltnisse zurueckgehende qualifizierte Gefahrenlage" dokumentiert. Dann wuerde ich diese Akte gerne einsehen. Anderenfalls fordere ich Sie auf, das Zeichen 241 unverzueglich zu entfernen.

Eine Woche später kam die Antwort:

Es wird derzeit in Zusammenarbeit mit der Polizei Köln geprüft, ob die Benutzungspflicht aufgehoben werden kann.

Das sieht erstmal wie ein kleiner Etappensieg aus. Meine Befürchtung ist aber, daß von Seiten des Amts eben keine Einsicht vorhanden ist, und man jetzt versucht, die Sache zu verschleppen.

Das Amt hat sich geschickt drumherum gewunden, mir Einsicht in die ursprüngliche Begründung für die Benutzungspflicht zu gewähren. Ich vermute, daß es nie eine Begründung gab, sondern die blauen Schilder aus purer Gewohnheit angebracht hat, in dem Glauben, allen Fahrradfahrern damit geholfen zu haben. Ob ich das wohl mal per IFG-Anfrage herausfinden soll?

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