Halbzeit

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Eigentlich wollte ich zur Halbzeit der Zweimonatsfrist, die sich das Strassenamt selber gesetzt hatte, noch einen Blogeintrag schreiben. Dann hat plötzlich die Segelflugsaison angefangen (schon 30 Flugstunden und 2.000 km), und das Blog ist hinten über gefallen. Deswegen jetzt verspätet und ganz kurz der aktuelle Stand.

Auf der positiven Seite kann man einige Schilderwechsel verzeichnen, so zum Beispiel in der Wichheimer Strasse, Deutz-Mülheimer Straße. Holger hat letzte Woche auch Kölns erste reine Fahrradstrasse gefunden (vorher: gemeinsamer Geh- und Radweg), er hat sie aber noch nicht öffentlich dokumentiert.

Auf der anderen Seite weigert sich das Strassenamt, seine aktuellen Untersuchungen offenzulegen. Es ist von einem "internen Papier" die Rede, das man nicht herausgeben möchte.

Das zeugt nicht davon, dass dort das IFG und der transparente Staat verstanden und gelebt wird. Ob wenigstens StVO §45 Satz 9 verstanden wurde und ab jetzt auch korrekt angewendet wird, muss sich am 1. Mai zeigen.

Wir sind auf jeden Fall mit weiteren IFG-Anfragen und Anträgen auf Neubescheidung in den Startlöchern. Wir hoffen, dass wir mit dem Thema kein Verwaltungsgericht belästigen müssen, denn dort ist das Thema bereits ausreichend durchgekaut.

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