Keine Akteneinsicht

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Heute habe ich mir beim Amt für Straßen und Verkehrstechnik die Akte zum Radweg Clevischer Ring abgeholt (Seite 1, Seite 2). Zitat:

Der baulich vorhandene Radweg erfüllt die Ausweisung der Benutzungspflicht nach der StVO.

Das kann ja jeder behaupten! Mit keinem Wort wird eine "auf besondere örtliche Verhältnisse zurückgehende qualifizierte Gefahrenlage" beschrieben (erforderlich nach StVO § 45 Abs. 9). Der verantwortliche Sachbearbeiter sagte mir: "Ohne Klage wird die Benutzungspflicht dort wohl nicht aufgehoben". Das klingt nach einer Aufforderung, oder?

Mein Antrag auf Akteneinsicht zur aktuellen Baustelle wurde abgelehnt.

Ich habe nun um eine schriftliche Ablehnung gebeten. Die werde ich dann an den Landesdatenschutzbeauftragten NRW weitergeben. Wenn der die Stadt Köln nicht umstimmen kann, ist eine Klage vor dem Verwaltungsgericht der nächste Schritt.

Update: Patrick macht mich darauf aufmerksam, daß ich als "Beteiligter" der Anordnung auch nach VwVfG NRW § 29 Anspruch auf Akteneinsicht habe.

In der Zwischenzeit hier mal ein paar Fotos der Baustelle. Die lange Engstelle am Stromkasten ist mit sehr viel gutem Willen 1,10m breit (RSA-95 schreibt 1,60m vor, VwV-StVO sogar 2,50m). Die Stadt Köln hält das für ausreichend und sicher, und weigert sich, stattdessen den Radverkehr über die sichere Fahrbahn zu leiten.

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