Keine Herausgabe des Verkehrszeichenplanes

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In Köln-Mülheim am Clevischen Ring sind seit Monaten Baustellen, die nicht nur ein neues Kapitel für die Gängelung der Radfahrer aufschlagen, sondern auch allen einschlägigen Vorschriften widersprechen. Das zur Überwachung verpflichtete Amt für Straßen und Verkehrstechnik hat die Lage scheinbar nicht im Griff: bei jeder Fahrt entdecke ich neue gefährliche Mängel, die, wenn überhaupt, nur zögerliche behoben werden.

Am 14. Juli schrieb das Amt auf meine Anfrage nach der Radwegbenutzungspflicht:

"Die [...] bestehende Radwegebenutzungspflicht wurde im Jahre 2005 angeordnet. [...] Ich kann Ihnen aber vorab mitteilen, dass sich aus der Anordnung keine spezifischen Begründungen für die Anordnung der Benutzungspflicht ergeben."

2005, das ist 7 Jahre, nachdem solche unbegründeten Anordnungen verboten wurden. Dennoch tut man auch heute noch alles, um die Benutzungspflicht aufrecht zu erhalten: es werden sogar Fahrradständer vor der Post abgebaut, damit genug Platz für einen gemeinsamen Geh- und Radweg zur Verfügung steht. Das läßt mich daran zweifeln, ob das Amt die "neue" Rechtslage (von 1998) wirklich verstanden hat. Das bleibt also übrig vom Presserummel "Wir lassen dir Radfahrer auf die Straße".

Ich versuchte, dieser absurden Baustelle weiter auf den Grund zu gehen. Ich habe Einsicht in die Anordnung beantragt. Heute kam die Antwort:

"Der Verkehrszeichenplan zur Baustelleneinrichtung ist nicht Eigentum der Stadt Köln. Die Fachfirma hat der Herausgabe und Vervielfältigung des Verkehrszeichenplanes widersprochen."

Aha, die Firma versucht also die Aufklärung ihrer Fehler mit der Urheberrechtskeule zu erschweren. Dummerweise nutzt es ihnen nichts. Zitat UrhG § 5 Absatz 3 (Amtliche Werke):

"Das Urheberrecht an privaten Normwerken wird durch die Absätze 1 und 2 nicht berührt, wenn Gesetze, Verordnungen, Erlasse oder amtliche Bekanntmachungen auf sie verweisen, ohne ihren Wortlaut wiederzugeben. In diesem Fall ist der Urheber verpflichtet, jedem Verleger zu angemessenen Bedingungen ein Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung einzuräumen."

Mal sehen, ob dieser Absatz auf den Verkehrszeichenplan anwendbar ist. Alternativ könnte ich mir das nächste Mal die Diskussionen sparen, und direkt eine Strafanzeige wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr schreiben.

Auch RSA-95 bietet sich als Hebel an:

"Die verkehrsrechtliche Anordnung legt die Maßnahmen für die Beschilderung und Absperrung einer Arbeitsstelle fest. [...] Sie enthält grundsätzlich Verkehrszeichenpläne [...]."

Diese Anordnung ist ein Verwaltungsakt, der nach IFG eingesehen werden kann. Ob diese Vorschrift wohl beachtet wurde?

Und da haben wir den Salat: der Verkehrszeichenplan muß Bestandteil der Anordnung sein, aber die Stadt Köln darf ihn aus urheberrechtliche Gründen nicht in die Anordnung aufnehmen. Folglich verbietet die Baufirma der Stadt Köln, ihren eigenen Antrag zu genehmigen.

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