Nun doch Akteneinsicht

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Gerade purzelt eine Email rein (gerade noch rechtzeitig, bevor ich den Landesdatenschutzbeauftragten einschalten wollte):

Nach heute erfolgter Rückmeldung des Rechts- und Versicherungsamtes wird der Herausgabe einer Kopie des Verkehrszeichenplanes zugestimmt.

Hat die Rechtsabteilung jetzt doch mal das IFG NRW gelesen?

Ich freue mich über diese (späte) Einsicht, ärgere mich aber trotzdem über die Bürger- und Demokratiefeindlichkeit, die das Amt für Straßen und Verkehrstechnik Köln in diesem Fall bewiesen hat. Ohne Druck ging da nichts. Man muß den beschwerde- und klagewilligen Querulanten raushängen lassen, um Akten zu sehen bekommen, die das Amt eigentlich selbstverständlich jedem Bürger auf Anfrage sofort herausgeben sollte.

Das Informationsfreiheitsgesetz (und generell das Recht jedes Bürgers auf Akteneinsicht) ist ein wichtiges Instrument gegen Behördenwillkür. Im Gegensatz zu seinen Bürgern muß der Staat alle seine Handlungen offenlegen und rechtfertigen. Diese Transparenz ist ein wichtiger Pfeiler der freiheitlichen Demokratie: jeder Bürger kann nachvollziehen, ob das denn so rechtens ist, was der Staat tut. Und jeder Bürger muß die Möglichkeit haben, Mißstände anzuprangern (in der Presse, Blogs) und auch aktiv etwas dagegen zu tun (verhandeln, beschweren, klagen). Damit ist der Bürger ein wichtiges Korrektiv der staatlichen Exekutive.

Wir Fahrradblogger versuchen, in unserem eigenen Interesse unseren Beitrag dazu zu leisten. Wenn niemand so weit geht, und sein Recht durchsetzt, hört das Recht praktisch auf zu existieren. Wenn unsere Aktionen dazu führen, daß sich die Rechtsabteilung des Straßenamts mal genauer mit dem IFG beschäftigt, und die Staatsdiener beim nächsten Mal genauer überlegen, welche Akteneinsicht sie verweigern wollen, ist das ein kleiner, aber wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Da diesbezüglich noch organisatorische Angelegenheiten - insbesondere die Ermittlung der von Ihnen zusätzlich zu den Verwaltunsgebühren zu tragenden Kosten für die Herstellung der Kopie des Verkehrszeichenplanes - zu klären sind, bitte ich Sie noch um etwas Geduld. Sobald die Kosten ermittelt wurden und die Kopie herausgegeben werden kann, werde ich Sie benachrichtigen.

Mal sehen, was die sich einfallen lassen, um die Kosten in die Höhe zu treiben. In den Anfängen des IFG war es gängige Praxis einiger Behörden, Bürger mit hohen Kosten abzuwimmeln. Die Rechtsprechung hat dem aber schon mehrfach einen klaren Riegel vorgeschoben. Auf der Webseite des Landesdatenschutzbeauftragten NRW gibt es eine Erklärung, und hier ist die offizielle Verwaltungsgebührenordnung. Außer bereits vorhandene Akten auf den Kopierer legen gibt es nichts zu tun, daher handelt es sich um eine kostenfreie "einfache" Auskunft. Das Kopieren kostet pro A4-Seite €0,10. Diese "Recherche" hat nur wenige Minuten gedauert.

Nicht zuletzt frage ich mich, wieso die Stadt Köln plötzlich einen Verkehrszeichenplan herausgeben kann, der ihr gar nicht gehört. Oder war das Argument mit dem Urheberrecht doch nur vorgeschoben, um mich in erster Instanz abzuwimmeln? Hat nicht geklappt.

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