Verkehrsschau, wozu?

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Der Begriff der Verkehrsschau wird in der VwV StVO definiert. Kurz gesagt muß jede Straßenverkehrsbehörde alle Straßen mindestens alle 2 Jahre anschauen, und den Vorgang protokollieren. Dabei wird alles mögliche geprüft: ist die Straße sicher, ist die Beschilderung korrekt, und so weiter. Daran beteiligen sich nach dem Willen des Verordnungsgebers auch Polizei, Straßenbaubehörde, Verkehrsunternehmen und Verkehrsteilnehmer.

Das hält das Amt für Straßen und Verkehrstechnik Köln nicht für nötig: das brauche man angeblich nicht, wenn Polizei und das Amt "regelmäßig die Verkehrsregelungen im öffentlichen Straßenland überwachen und kontrollieren". Der Bürger ist von der Beteiligung und der Kontrolle dieser Arbeit ausgeschlossen, und muß darauf vertrauen, daß die schon irgendwie das Richtige tun. Tun sie leider nicht.

Aktuelles Beispiel: die Heidestraße in Köln-Wahnheide. Im November ist hier eine Radfahrerin auf dem Radweg von einem rechtsabbiegenden LKW überrollt und getötet worden. Hier habe ich IFG-Anfrage gestellt: das Amt besitzt keine Akten zu der Beschilderung. Die letzte Kontrolle wurde 1999 durchgeführt, das ist 12 Jahre her. Von "regelmäßiger Überwachung und Kontrolle" kann keine Rede sein!

Es hat gute Gründe, warum die VwV-StVO vorschreibt, daß sich an der Verkehrsschau mehrere unabhängige Parteien beteiligen sollen. Damit nämlich nicht ein Beamter alleine seine eigenen Anordnungen kontrolliert. Wenn überhaupt mal.

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