Personalmangel

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Beim Kölner Amt für Straßen und Verkehrstechnik ist der Personalmangel so schlimm, daß nur die dringendsten Dinge erledigt werden können. Nichtmal die Radwege können in einen zumutbaren, nicht lebensgefährlichen Zustand gebracht werden. Die Verkehrsschau wird gar nicht durchgeführt, auch Baustellen können nicht überwacht werden. Und wenn ich dauernd Anträge auf Akteneinsicht stelle, wird das gesamte Amt dadurch lahmgelegt. So der Tenor am 1. März 2011, als ich im Amt eingeladen war.

Akteneinsicht? Akte raussuchen, auf den Kopierer legen. Ich komme sogar persönlich zum Abholen vorbei. Wer modern ist, schickt mir direkt aus dem Dokumentenmanagement eine PDF-Datei per Email. Und wer so richtig zukunftssicher sein will, implementiert Open Data und stellt alle Akten frei ins Internet.

Heute habe ich eine Akte bekommen (Download), die in weiten Teilen geschwärzt war. Dem Personalmangel zum Trotz hat sich da jemand die Mühe gemacht, alles händisch rauszuschwärzen, was ich nicht explizit beantragt hatte. Was für eine Zeitverschwendung!

In der Akte geht es um die Heidestraße, wo im November eine Radfahrerin von einem LKW getötet wurde - auf dem benutzungspflichtigen Radweg. Es ist der Bericht einer Ortsbesichtigung im Januar 1999. Seitdem hat es keine erneute Ortsbesichtigung mehr gegeben, und erst recht keine Verkehrsschau. Sonst wäre vielleicht mal aufgefallen, wie gefährlich dieser Radweg ist, und dieser schreckliche Unfall wäre nicht passiert. "Regelmäßige Überwachung und Kontrolle" stelle ich mir anders vor.

Ein Versuch, die Gesetze der Logik außer Kraft zu setzen, findet sich auf der letzten Seite: hier ist sowohl das Feld "entspricht den Vorgaben der VwV StVO" als auch das Feld "Voraussetzungen für die Benutzungspflicht schaffen" angekreuzt.

Die Frage, ob eine Radwegbenutzungspflicht erforderlich ist, ist in der Tat schwer zu beantworten, deswegen wurde dieses Formularfeld einfach frei gelassen. Alle weiteren Formularfelder, die sich mit der Begründung befassen, sind ebenfalls nicht ausgefüllt worden.

Wenn die Prüfung des Radwegs nichts ergeben hat, und kein Anlaß für eine Benutzungspflicht gefunden wurden, was liegt da näher, als einfach trotzdem Benutzungspflicht anzuordnen?

Das ist keine stümperhafte Ausnahme, sondern die traurige Regel in Köln.

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