Dem Ziel der Verkehrsschauen wird hinreichend Rechnung getragen

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Das Thema Verkehrsschau habe ich schonmal im Dezember 2011 behandelt. Kurz zusammengefaßt: die Stadt Köln müsste zwar eigentlich Verkehrsschau machen, tut sie aber nicht, weil es zu wenig Personal gibt. Die Bezirksregierung hat dafür keine Genehmigung erteilt.

Letzte Woche hat das Thema eine neue Wendung bekommen. Stefan Kemp vom Amt für Straßen und Verkehrstechnik Köln hat sich eine neue Ausrede ausgedacht:

Eine offizielle Verkehrsschau war in diesem Bereich bislang nicht erforderlich, da die Örtlichkeit immer wieder im Rahmen verschiedener Baumaßnahmen oder sonstiger Anlässe in Augenschein genommen wurde.

Die Erforderlichkeit einer Verkehrsschau ist in der Verwaltungsvorschriften zur StVO klar definiert: alle ein/zwei Jahre. Wie oft Herr Kemp eine Straße "in Augenschein nimmt", ist dafür egal. Entsetzt schicke ich ihm einen Link auf die Verwaltungsvorschrift. Er antwortet (gleicher Inhalt, nur blumiger formuliert):

"Sinn und Zweck von Verkehrsschauen ist, dass keine Örtlichkeit für längere Zeit unkontrolliert bleibt, damit sich keine gefährlichen Zustände entwickeln und die Verkehrsregelungen jeweils auch dem aktuellen Verkehrsgeschehen entsprechen. Dies ist insbesondere in außerörtlichen und ländlichen Bereichen von Belang.
In einer großstädtischen Innenstadtlage gibt es naturgemäß kaum Bereiche, die nicht mindestens einmal monatlich von Mitarbeitern der Straßenverkehrsbehörde aufgesucht werden, so dass dem vorgenannten Ziel der Verkehrsschauen hinreichend Rechnung getragen wird."

Achso, Verkehrsschauen sind ja nur auf dem Land wichtig, und wir hier in Köln sind eh so gründlich, wir brauchen gar keine Verkehrsschauen!

Wäre schön, wenn auf Kölner Straßen alles so toll funktionieren würde, daß ich mir die Frage nach der letzten Verkehrsschau sparen könnte. Leider ist das Gegenteil der Fall. Die Straßen sind so fahrradfeindlich wie es nur geht. Offensichtlich geht es nicht um den Schutz der Radfahrer, sondern um freie Fahrt für Autos. Dabei wird in Kauf genommen, daß Radfahrer in gefährliche Fallen gezwungen werden. Die Reaktion der Stadt Köln auf Beschwerden ist regelmäßig so bürgerfeindlich wie dieser letzte Satz von Stefan Kemp:

Ich sehe in dieser Sache daher keinen weiteren Handlungsbedarf.

Ich habe eine Idee: ich werde Stefan Kemp an seinen Taten messen. Hat er wirklich seinen Bereich von Köln so gut unter Kontrolle, wie er vorgibt? Ich finde heraus, wo die Grenzen seines Bereichs sind. Dann werde ich zusammen mit anderen Aktivisten dort touren, Fotos machen, offensichtliche Fehler und systematische Gefahrenstellen dokumentieren. Aber eigentlich kenne ich die Antwort schon.

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