Dellbrücker Waisenpfad

Feedback: max+blog@blarg.de

Der Dellbrücker Mauspfad in Köln ist ein Waise. Niemand fühlt sich für ihn verantwortlich. Dabei besteht durchaus Handlungsbedarf.

Auf beiden Seiten gibt es einen benutzungspflichtigen Radweg (als gemeinsamer Geh- und Radweg). Diese darf man sogar linksseitig benutzen, obwohl sie die vorgeschriebene Mindestbreite unterschreiten.

Der Radweg auf der Westseite beginnt am Mielenforster Kirchweg und endet nach nichtmal 50 Metern wieder. Hier wird der Radfahrer per Verkehrszeichen 240 und Zusatzzeichen 1000-10 aufgefordert, die Straßenseite zu wechseln.

Auf der Ostseite wird der Radfahrer von einem Zusatzzeichen “Radwegschäden” begrüßt. Diese Warnung ist angemessen. Erfreulich, denn das Zusatzzeichen dokumentiert amtlich, daß die Benutzung des Radwegs nicht zumutbar ist, daher keine Benutzungspflicht.

Seit ich mich erinnern kann, sieht das hier so aus. Ich habe recherchiert, und am 10. März bei der Stadt Köln Akteneinsicht beantragt. Antwort:

bei einer augenscheinlichen Überprüfung vor Ort wurde festgestellt, das hier für diesen Radwegbereich der Landesbetrieb Straßen NRW zuständig ist und nicht die Stadt Köln. Ich darf Sie deshalb bitten, sich mit ihrem Angliegen an den Landesbetrieb Straßen NRW zu wenden.

Heinrich Schmitt, Amt für Straßen und Verkehrstechnik Köln, 12. März 2013

Also dieselbe Anfrage nochmal an den Landesbetrieb Straßenbau NRW. Antwort:

Unsere Fachabteilung teilt hierzu mit, dass diese Anordnung in die Zuständigkeit der Stadt Köln fällt; der Landesbetrieb ist der Baulastträger.

Monika Henkes, Landesbetrieb Straßenbau NRW, 14. März 2013

Danach ein langer Email-Thread zwischen Stadt Köln und Straßen NRW, die sich im Wochenrhythmus gegenseitig die Zuständigkeit zuweisen.

Kein Wunder, daß der Dellbrücker Mauspfad seit Jahrzehnten nicht gepflegt wird! Jeder denkt, der andere macht’s.

es ist wohl richtig das für eine Anordnung die Verkehrsbehörde der Stadt Köln zuständig ist, doch für die Umsetzung einer Anordnung ist immer noch der Straßenbaulästträger zuständig.

Heinrich Schmitt, Amt für Straßen und Verkehrstechnik Köln an Straßen NRW, 12. April 2013

Nach einem Monat sind sich endlich beide einig, daß die Stadt Köln zuständig ist. Dennoch ist die Stadt Köln offenbar der Meinung, daß Straßen NRW meinen Antrag beantworten soll. Der Argumentation kann ich nicht folgen. Ich hake nach, und siehe da: am 18. April wird mein Antrag an eine andere Abteilung der Stadt Köln weitergeleitet.

Dort versauert mein Antrag bis heute. Die gesetzliche Frist ist am 10. April verstrichen, das ist fast einen Monat her. Ich habe heute die vierte Erinnerungs-Mail geschrieben, und am Mittwoch folgt die Beschwerde beim Landesbeauftragten für Informationsfreiheit.

Update 21. Mai: immer noch keine Reaktion. Ich habe Beschwerde beim Landesbeauftragten für Informationsfreiheit eingelegt.

Tags

Links