Fahrradhelmpflicht durch die Hintertür

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Gestern hat das OLG Schleswig-Holstein ein schlimmes Fehlurteil verfaßt.

Eine Fahrradfahrerin wurde schwer “gedoort”: parkender Autofahrer reißt unter Mißachtung von StVO § 14 die Tür auf. Die Radfahrerin kollidiert mit der Tür, stürzt auf den Hinterkopf, muß wegen schweren Schädel- und Gehirnverletzungen zwei Monate im Krankenhaus verbringen.

Und was sagt das OLG Schleswig-Holstein dazu? Die Fahrradfahrerin ist an ihren Verletzungen zu 20% selber schuld, weil sie keinen Helm trug.

Das Urteil ist falsch, weil es das Verhältnis Täter/Opfer umkehrt. Das Opfer ist selber schuld, weil es sich nicht ausreichend selber gegen das Versagen anderer geschützt hat. Das Opfer wird per Rechtsprechung zur Mitwirkung gezwungen.

Das Gericht beruft sich auf die “einmütigen Einschätzung der Sicherheitsexperten”, die dem Helm eine Schutzwirkung attestieren. Angeblich wird die Wirksamkeit “nicht ernsthaft angezweifelt”. Selbst wenn man das so hinnehmen würde, kann ich nicht nachvollziehen, wie man daraus so ein Urteil ableiten könnte. Vielleicht könnte die Styroporschale auf dem Kopf einen Aufprall mindern, vielleicht, aber muß man dann gleich dem Opfer eine Mitschuld an seiner Verletzung zuweisen?

Kann ich aus dem Urteil auch ableiten, daß auch Fußgänger Helm und diverse Protektoren tragen müssen, weil sie sonst bei Unfällen an ihren Verletzungen mitschuldig sind? Wenn man sich schon auf diese (wackelige) Argumentationsebene begibt, darf man sich nicht auf Fahrräder beschränken. An genau dieser Extrapolation muß sich eine solche Argumentationskette messen lassen.

Diese Rhetorik, Opfer zu Schuldigen zu machen, fand man bisher vor allem in Polizeiberichten und in der Presse. Es ist bedenklich, daß die Justiz darauf reingefallen ist, und sich diese verquere Auffassung in der Rechtsprechung zu Eigen macht. Ich hoffe, daß dieses Urteil revidiert wird, oder wenigstens andere Gerichte diesem schlechten Beispiel nicht folgen.

(Auf den Themenkomplex “Fahrradhelmpflicht” möchte ich an dieser Stelle nicht eingehen, sonst werfe ich gleich auch “Autohelmpflicht” und “Fußgängerhelmpflicht” in die Runde.)

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