Eine Absenkung des Tempolimits würde durch die Kraftfahrzeugführer nicht akzeptiert

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Im Juli wurde der von mir beanstandete Fahrradweg am Dellbrücker Mauspfad durch Yvonne Kegel (Amt für Straßen und Verkehrstechnik Köln) überprüft.

Ergebnis: Frau Kegel hält den Dellbrücker Mauspfad für so unübersichtlich und gefährlich, daß die Radwegbenutzungspflicht bleiben muß. (Download des Briefs)

Das Ergebnis ist nicht überraschend - versuchen die Straßenverkehrsbehörden doch seit Jahren mit faulen Ausreden flächendeckend Gefahren herbeizuerfinden, damit Fahrräder Fahrbahnverbot bekommen, und ungeduldige Autofahrer freie Fahrt haben.

Die folgende Argumentation muß man sich auf der Zunge zergehen lassen:

Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt 70 km/h. […] Eine (weitere) Absenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit würde der Verbindungsfunktion der Landstraße widersprechen und durch die Kraftfahrzeugführer auch (ohne bauliche Änderungen) nicht akzeptiert. Das Überholen eines auf der Fahrbahn fahrenden Radfahrers wird auch aufgrund der hohen Geschwindigkeiten zu erheblichen Gefahrensituationen führen.

Mit anderen Worten: wir könnten zwar das Tempolimit senken, dann wäre die Gefahr erheblich geringer – aber die Autos würden sich eh nicht dran halten, also lassen wir das gleich. Diese Ausrede ist so faul, daß es schon peinlich ist!

Mit fallen da noch mehr Straßen ein, wo Tempolimits von Kraftfahrzeugführern “nicht akzeptiert” werden …

Genauso abenteuerlich ist der Rest von Frau Kegels Argumentation:

Aufgrund der Fahrbahnbreite von ca. 4 m je Fahrtrichtung, wird der Fahrer eines Pkw’s dazu verleitet, einen am Fahrbahnrand fahrenden Radfahrer trotz Gegenverkehrs auf der eigenen Richtungsfahrbahn zu überholen. Dies kann zu gefährlichen Situationen, regelmäßig jedenfalls für die Radfahrer, aber im Fall plötzlicher Ausweichmanöver während des Überholvorgangs auch für entgegenkommende Fahrzeugen führen.

Übersetzung: weil die Fahrbahn zu breit ist, ist sie gefährlich. Wahlweise argumentiert die Stadt Köln auch andersrum: weil die Cäcilienstraße zu eng war, sei Überholen gefährlich. Deswegen hat Herr Haubenreißer vorletztes Jahr Fahrradverbot verhängt.

Laut der Vorschrift ERA2010 hat Frau Kegel jedenfalls unrecht:

Bei Fahrbahnbreiten von 7,00m und mehr kann im Begegnungsfall mit ausreichend Sicherheitsabstand überholt werden.

Der Dellbrücker Mauspfad hat pro Richtung 4 Meter, macht zusammen 8 Meter.

Es ist übrigens nicht unüblich, daß Mitarbeiter der Stadt Köln so einen Stuß zusammenschreiben, der nichtmal ansatzweise durch Vorschriften gedeckt werden kann. Darauf angesprochen bekomme ich meist eine Antwort à la “Verklagen Sie uns doch!” So hat Désirée Decker kürzlich auf meinen Einwand zur Olpener Straße reagiert, nachdem ich ihre Anordnung fein säuberlich zerlegt hatte.

Aber grundsätzlich: ja, Überholen ist nicht ohne Risiko. Das macht es jedoch nicht zu einer “qualifizierten Gefahrenlage aufgrund von besonderen örtlichen Verhältnissen” (Bundesverwaltungsgericht 3 C 42.09). Denn das sind keine “besonderen örtlichen Verhältnisse” – das ist überall so.

Jeder, der am Straßenverkehr teilnimmt – ob zu Fuß, auf dem Fahrrad, oder im Auto – nimmt dabei ein gewisses Risiko in Kauf. Juristen nennen das “allgemeines Lebensrisiko”. (Auch auf Fahrradwegen gibt es dieses Risiko, und wissenschaftliche Untersuchungen belegen sogar, daß es auf dem Fahrradweg sogar höher ist als auf der Fahrbahn.)

Trotz dieses Risikos steht in der Straßenverkehrsordnung §2:

Fahrzeuge müssen die Fahrbahnen benutzen.

Fahrräder sind auch Fahrzeuge, Fahrräder müssen also auch die Fahrbahnen benutzen. So ist es in der Regel vorgesehen. Obwohl dies Fahrradfahrer in Gefahr bringt. Denn das ist eine allgemeine allzeit präsente Gefahrenlage, keine besondere örtliche Gefahrenlage.

Wenn Frau Kegel die Radwegbenutzungspflicht mit dem allgemeinen Lebensrisiko begründet (“Überholen ist gefährlich”), hat sie die Grundlagen der Radwegbenutzungspflicht nicht verstanden. Oder will sie nicht verstehen.

Ich möchte jetzt nicht alle Details durchkauen, aber den Satz aus Frau Kegels Brief möchte ich noch zitieren:

Ausnahmsweise und nach sorgfältiger Prüfung kann von den Mindestmaßen abgewichen werden.

Was folgt, ist jedoch nicht das Ergebnis einer sorgfältigen Prüfung, sondern eine dumpfe Wiederholung des gleichen Unfugs (lest selber). Einfach mal behaupten, man habe sorgfältig geprüft, kostet nichts!

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