Wucher im Oberbergischen Kreis

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Ein Blick über den Tellerrand verrät: nicht nur in Köln ist die Fahrradinfrastruktur katastrophal. Im Oberbergischen Kreis ist es auch nicht viel besser.

Die B55 in Bergneustadt wurde 2007 saniert, und anschließend wurde eine schmale Buckelpiste zum Geh- und Radweg erklärt - natürlich benutzungspflichtig.

Das habe ich mir ein paar Jahre angesehen, und die Benutzungspflicht aus Sicherheitsgründen mißachtet. Im Mai 2013 habe ich mich dann durchgerungen und eine Beschwerde geschrieben. Die Antwort von Reiner Boegel (Abteilungsleiter Straßenverkehrsamt Oberbergischer Kreis):

Mir ist bewusst, dass nach Inkrafttreten der neuen StVO gerade die benutzungspflichtigen Radwege und kombinierten Rag-/Gehwege einer intensiven Überprüfung zu unterziehen sind.

Faktencheck: diese “neue” StVO trat am 1998 in Kraft. Der fragliche Radweg wurde 2007 angelegt. Da war die “neue” StVO schon fast 10 Jahre alt – viel zu neu, um sich dran zu halten. Mittlerweile sind es 16 Jahre. Ja, auf dem Land, da ticken die Uhren (und Kalender) anders. Aber es gibt Hoffnung:

Bei der hiesige Behörde wird zur Zeit ein Prüfschema erarbeitet, das ermöglicht, die im hiesigen Zuständigkeitsbereich befindlichen benutzungspflichtigen Radwege einer entsprechenden Überprüfung zu unterziehen. Diese Prüfung wird nach jetziger Einschätzung im Sommer 2013 stattfinden.

Aus “Sommer 2013” wurde “Ende Sommer”, aus “Ende Sommer” wurde “Ende des Jahres”. Bis heute hat keine Verkehrsschau stattgefunden, bis heute stehen die rechtswidrigen Verkehrszeichen in Bergneustadt.

Rechtswidrig deswegen, weil die Radwegbenutzungspflicht ohne “qualifizierte Gefahrenlage” angeordnet wurde. Eine solche ist jedoch grundlegende Voraussetzung. Sonst darf man Radfahrern nicht verbieten, die Fahrbahn zu benutzen. Die entsprechende Akte habe ich bekommen. Es hat schlicht gar keine Prüfung stattgefunden.

Stichwort Verkehrsschau, hier zwei Zitate von Uwe Kaldeich vom 7. und 16. Juli 2013:

Protokollierte Verkehrsschauen liegen nicht vor.

Im Berichtszeitraum liegen keine Verkehrsschauen vor.

Ich hatte Einsicht in die Niederschrift einer beliebigen Verkehrsschau beantragt. Das Ergebnis: der Oberbergische Kreis hat noch nie eine Verkehrsschau durchgefuehrt, nirgendwo. Obwohl dies laut Verwaltungsvorschrift alle 12 bis 24 Monate vorgeschrieben ist. Der Oberbergische Kreis scheint sich nicht viel um Vorschriften zu scheren.

Vorletzte Woche führte meine Rennradtour wieder nach Oberberg. Überall Radwegbenutzungspflicht, aber keine Gefahrenlage weit und breit. Also nochmal Akteneinsicht beantragen, dieses Mal für alle benutzungspflichtigen Radwege entlang der B55. Antwort von Uwe Kaldeich:

[…] weise ich daraufhin, dass hierfür Gebühren nach dem Aufwand für die Bereitstellung der Daten aus diversen Verwaltungsvorgängen und Entstehungsjahren erhoben werden. Für die Amtshandlung entstehen Gebühren gemäß der Verwaltungsgebührenordnung zum IFG.NRW in Höhe von 0 - 1.000 Euro nach dem Umfang des entstandenen Verwaltungsaufwandes.

Herr Kaldeich behauptet also, es handele sich nicht um eine kostenlose “einfache Akteneinsicht”, weil es angeblich aufwendig sei, all diese Akten zu finden. Deswegen möchte er mir bis zu 1.000 Euro dafür berechnen.

Immerhin hat er recherchiert, wie die rechtliche Grundlage dafür heißt. Gelesen hat er sie leider nicht. Oder er will mich mit einer Kostendrohung abwimmeln. (Inkompetenz oder Böswilligkeit? - die Frage stellt sich bei der Diskusstion mit Straßenverkehrsbehörden über Radwegbenutzungspflicht oft.)

Der Höchstsatz von 1.000 Euro ist vorgesehen für (ich zitiere) “außergewöhnlichem Verwaltungsaufwand, insbesondere, wenn Daten abgetrennt oder geschwärzt werden müssen zum Schutz privater Interessen”. Dabei muß Herr Kaldeich nur den Aktenordner aufmachen, eine Seite auf den Kopierer legen, und in den Umschlag legen – ein klassischer Fall von “einfacher Akteneinsicht”, welche kostenfrei ist. Aber vielleicht hat der Oberbergische Kreis seine Aktenberge nicht ordentlich sortiert, und man findet nichts wieder. Aber das ist nicht meine Schuld, das bezahle ich nicht. Oder die Akten existieren gar nicht, und das soll vertuscht werden.

Auch die Stadt Köln hat mal versucht, mich mit angeblichen IFG-Kosten abzuwimmeln, um das Aufdecken ihrer Fehler zu verhindern. Das habe ich denen gleich zu Anfang erfolgreich abgewöhnt. Aber, wie gesagt, auf dem Land ticken die Uhren langsamer.

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