Aufgrund der vorhandenen Verkehrssituation

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Das Kölner Amt für Strassen und Verkehrstechnik hat mir vorgestern ein paar Kopien von Radwegbenutzungspflicht-Akten von 1998 mitgegeben. Damals war gerade die allgemeine Radwegbenutzungspflicht abgeschafft worden, und alle Gemeinden wurden gezwungen, alle Radwege auf Gefahren zu untersuchen, die eine Benutzungspflicht rechtfertigen.

Die Akten sehen genauso aus, wie ich es mir vorgestellt habe: eine Begründung für die Benutzungspflicht ist in keiner vorhanden. Das ist natürlich ein Verstoß gegen StVO §45 Satz 9, und der Benutzungspflicht fehlt ihre Grundlage. Lediglich bei der Bergisch Gladbacher Strasse findet sich ein zarter Begründungsversuch:

Aufgrund der vorhandenen Verkehrssituation ist es erforderlich, die Benutzungspflicht auch an zu schmalen Stellen zu erhalten.

Das ist alles. Keine Beschreibung einer Gefahr, keine Abwägung der Rechtsgüter, keine Suche nach Alternativen. Die vorgeschriebenen Mindestbreiten wurden nicht ernst genommen, eine Verbreiterung des Radwegs wurde nicht in Betracht gezogen. 13 Jahre später sind die Radwege auf der Bergisch Gladbacher Strasse immer noch eine benutzungspflichtige Katastrophe.

Diese historische Akte ist ein Zeugnis der Ignoranz der Stadt Köln gegenüber dem seit 1.1.1998 geltenden Recht. Ich bin vorsichtig optimistisch, daß diese Ära nun vorbei ist. Wir werden sie an ihren Taten messen.

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