Bericht aus dem Strassenamt

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Gestern war ich mit Arne beim Amt für Strassen und Verkehrstechnik. Dort ging es um meine IFG-Anfragen bezüglich Benutzungspflicht auf Kölner Radwegen. Wir wurden sehr freundlich empfangen, und es entwickelte sich ein durchaus konstruktives Gespräch.

Unsere Argumentation war, daß die Benutzungspflicht sofort aufgehoben werden muss, wenn keine Begründung dokumentiert ist. Und herauszufinden, ob eine Begründung vorhanden ist, war Ziel meiner IFG-Anfragen. Ich habe in der Runde unverblümt gesagt, dass ich das bezweifle (niemand hat mir widersprochen). Man erwiderte, das sei nicht ganz so einfach, weil man ja dann überlegen muss, was man mit den freigewordenen Flächen tun soll. Das Argument war schnell entkräftet, denn mit der Benutzungspflicht hat das nichts zu tun. Der Fahrradweg kann erstmal Fahrradweg bleiben, es geht nur um die Benutzungspflicht. Es gab auch technische Argumente gegen eine sofortige Aufhebung (Ampelschaltungen müssen z.B. auf langsamen Fahrradverkehr auf der Fahrbahn angepasst werden).

Eine Entschilderung nach Aktenlage wurde ausgeschlossen. Das wäre zwar ein radikaler, aber korrekter Ansatz gewesen. Denn wenn eine Benutzungspflicht nicht begründet wurde, ist die Anordnung ein Fehler.

Natürlich wurde erwähnt, dass das Zusammenstellen und Heraussuchen der Anordnungen für meine IFG-Anfrage extrem viel Arbeit wäre, in der sich das Strassenamt nicht um die Radwege kümmern kann. Klar. Alles, was sich ohne formelle IFG-Anfragen erreichen lässt, ist natürlich besser. Die IFG-Anfragen waren für uns nur der Mittel zum Zweck (und dabei bisher sehr effektiv).

Wir haben exemplarisch Kopien einiger Radwegüberprüfungen von 1998 bekommen (habe ich noch nicht ausgewertet), mit dem Hinweis, dass dort keine Begründungen zu finden sind. Genau wie ich vermutet hatte. Finde ich gut, dass man gar nicht versucht hat, auszuweichen, sondern es direkt auf den Punkt bringt.

Beim Strassenamt ist die Erkenntnis angekommen, dass viele Fahrradwege nicht richtig beschildert wurden. Fehler aus der Vergangenheit (auch aus der kurzfristigen) wurden eingestanden. Das ist gut, das hat uns optimistisch gestimmt, denn das war nicht immer so. Nur wenn man Fehler erkennt, kann man eine Verbesserung herbeiführen.

Weiterer Fahrplan: das Strassenamt wird beginnen, offensichtlich falsche Fahrradwege zu prüfen, mit dem Ziel der Entschilderung, und man wird sich dann auf weitere Strassen vortasten. Das Amt wird sich in 2 Monaten wieder bei mir melden, und mir den aktuellen Status mitteilen. Den Kompromiss haben wir angenommen, und meine IFG-Anfragen habe ich dafür erstmal zurückgestellt.

Nebenthema waren falsch beschilderte Baustellen, hierzu hatte Arne viel zu sagen. Das Strassenamt ist hier offenbar genauso entsetzt über die Baufirmen wie wir, denn was die aufstellen, ist zu oft was ganz anderes als angeordnet wurde. Es fehlt das Personal, um alle Baustellen ständig zu prüfen, und man ist dankbar über Hinweise, vor allem wenn aussagekräftige Fotos dabei sind, weil sich das dann meist am Telefon lösen lässt. Einerseits ist das nicht unsere Aufgabe, andererseits komme ich gerne entgegen, wenn ich vom Amt korrekte Arbeit einfordere.

Wir waren uns einig, dass Fahrradfahrer vor Baustellen rechtzeitig und sicher auf die Fahrbahn geleitet werden müssen. Ich habe darauf hingewiesen, dass diese Einsicht noch nicht bei allen Mitarbeitern des Strassenamts angekommen ist, Beispiel Venloer Strasse. Wurde zur Kenntnis genommen.

Unsere Kritik hat die richtigen Leute erreicht, über die wichtigsten Grundlagen herrscht scheinbar Einigkeit auf beiden Seiten, es kommt ganz langsam Bewegung in die Sache. Das BVerwG-Gerichtsurteil von November als endgültige unmißverständliche Klarstellung und darauf folgend meine IFG-Anfragen haben genügend Aufmerksamkeit erregt, um einen Umdenkprozess anzustoßen. Wir geben den Strassenamt die Chance, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren, und wir werden den Fortschritt beobachten und in unseren Blogs dokumentieren.

Gleichzeitig wollen wir versuchen, unsere kleine Lobby besser zu organisieren. Die zunehmende Vernetzung und Kommunikation zwischen uns in den letzten Monaten war sehr produktiv, so konnten wir Ideen austauschen und neue Ansätze verfolgen, statt an den Behörden zu verzweifeln. Das wollen wir verstärken. Willi hat gestern eine Mailingliste für uns Fahrradaktivisten angelegt, damit wir uns dezentral koordinieren können.

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