Bergisch Gladbacher Straße (Köln)

Ort Mülheim / Holweide / Dellbrück
Radweg Benutzungspflichtiger Hochbordradweg (VZ 241, VZ 237)
Verkehrsschau noch nie
Anordnung 1999 (keine Gefahrenlage)

Auf der Bergisch Gladbacher Straße bietet sich dem Radfahrer ein Flickenteppich aus alten und neuen Radwegen. Diese sind zu schmal, zu stark verschwenkt, nicht vom Gehweg getrennt, und zudem regelmäßig von Autos zugeparkt. Wie selbstverständlich erfolgte die Anordnung der Benutzungspflicht willkürlich und ordnungswidrig, ohne die Feststellung einer “qualifizierten Gefahrenlage”.

Dabei wurde 1999 sorgfältig dokumentiert: “Aufgrund der vorhandenen Verkehrssituation ist es erforderlich, die Benutzungspflicht auch an zu schmalen Stellen zu erhalten.”

Obwohl die Unterschreitung der Mindestmaße zweifelsfrei festgestellt wurde, wurde gleichzeitig festgestellt, dass die Vorgaben der Verwaltungsvorschrift zur StVO eingehalten wurden. Normale Menschen würden hier einen Widerspruch sehen, die Beamten der Stadt Köln finden das scheinbar schlüssig.

So richtig schlüssig ist die Begründung der Benutzungspflicht auch nicht, zumindest nicht für mich. Denn woraus die “vorhandene Verkehrssituation” besteht, oder weswegen diese eine Radwegbenutzungspflicht erfordert, wird nicht weiter erläutert.

Meine persönlich vorgetragene Beschwerde wurde von Herrn Kai Lachmann ignoriert.

Dokumente